Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.02.2006 - 6 ZB 03.3362 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 03.04.2009 - 6 ZB 07.2049
Erschließungsbeitragsrecht; offen, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
Eine unentgeltliche Grundabtretung entsprach der damaligen Gesetzeslage (BayVGH vom 16.2.2006, Az. 6 ZB 03.3362, BA S. 3).Die Erschütterung der Geschäftsgrundlage für die Grundabtretung könnte vielmehr allenfalls einen Anspruch auf ein nachträgliches Entgelt nach sich ziehen, das auf die Vorausleistung bzw. den Erschließungsbeitrag anzurechnen wäre (BVerwG vom 23.5.1980 BayVBl 1981, 24 f.; BayVGH vom 16.2.2006 a.a.O.).
- VG Würzburg, 09.03.2023 - W 3 K 20.896
Verwaltungsrechtsweg, öffentlich-rechtlicher Vertrag über Grundabtretung zur …
Dies gehe aus dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Februar 2006 (6 ZB 03.3362) hervor.Dies ergibt sich aus dem von der Beklagten zitierten Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 2006 (6 ZB 03.3362 - juris).